I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Bücher, Plakaten und Druckgrafiken (AGB)
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Online-Seminaren (AGB)
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Design-Aufträge (AGB)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Bücher, Plakaten und Druckgrafiken (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Büchern, Plakaten und Druckgrafiken durch Frank-Joachim Grossmann (genannt GrossmannStudio) in Römerberg. Die AGB sind fester Bestandteil aller Kaufverträge, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Widersprechende Geschäftsbedingungen sind nur dann bindend, wenn diese durch Frank-Joachim Grossmann schriftlich bestätigt wurden.
2. Kaufvertrag
Mit der Bestellung einer von Frank-Joachim Grossmann angebotenen Bücher, Plakate, Druckgrafiken oder einer Dienstleistung akzeptiert der Käufer diese AGB. Mit erfolgter Auftragsbestätigung durch GrossmannStudio wird der Kaufvertrag für beide Seiten rechtsverbindlich. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne die zu diesen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
3. Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail mit Vorkasse fällig. Bei Zahlung mit Überweisung ist eine Zahlungsfrist von 7 Tagen einzuhalten. Die Zahlung per Barzahlung bei Abholung muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung erfolgen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, behält sich Frank-Joachim Grossmann das Recht vor, den Zahlungsverzug anwaltlich zu verfolgen und die Ware anderweitig zu verkaufen, ohne dass der Käufer daraus Schadensersatzansprüche ableiten kann.
4. Erreichbarkeit
Der Käufer verpflichtet sich, während der Kaufabwicklung seine Erreichbarkeit für Nachrichten per E-Mail zu gewährleisten. Während der vereinbarten Versandzeit hat der Käufer die Annahme der Sendung von einem von Frank-Joachim Grossmann gewählten Versandunternehmen sicherzustellen und jede Änderung der Lieferadresse rechtzeitig mitzuteilen. Sollte die Sendung aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht zustellbar oder der Käufer nicht anzutreffen sein, hat dieser die zusätzlich anfallenden Versandkosten zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bei vereinbartem Versand der Versandkosten Eigentum von Frank-Joachim Grossmann.
6. Gewährleistung
Der Kaufgegenstand ist in der Regel ein künstlerischer individueller Gegenstand. Die von Frank-Joachim Grossmann vorgenommene Abbildung und Beschreibung des Kaufgegenstandes wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie stellt keine Garantie im Sinne von § 443 BGB dar, weshalb hieraus ableitbare Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind. Frank-Joachim Grossmann gewährleistet gegenüber Verbrauchern – das heißt nicht gewerblichen Käufern –, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung insofern frei von Mängeln ist, als er der Beschreibung im Wesentlichen entspricht und sich für eine übliche Verwendung eignet. Die Gewährleistung gegenüber gewerblichen Käufern bleibt ausgeschlossen. Die Gewährleistung beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Käufer und dauert 1 Jahr.
7. Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, gewähren wir für 1 Monat Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Hinweise zum Widerrufsrecht werden im direkten Zusammenhang der Artikelbeschreibung gegeben. Der Käufer erhält nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung per E-Mail mit einer Widerrufsbelehrung.
8. Rückgabebedingungen
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, reklamiert der Käufer die Ware oder einigt sich anderweitig mit Frank-Joachim Grossmann über eine Rückgabe, so hat er die sichere und schadensfreie Lieferung an Frank-Joachim Grossmann zu gewährleisten. Grundsätzlich ist die Rücksendung durch den Käufer nachzuweisen. Hat der Käufer eine Beschädigung oder Zerstörung der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Gesamtwert zu ersetzen.
9. Reklamation von Transportschäden
Im Fall einer Paketsendung ist der Käufer zur Annahmeverweigerung verpflichtet, wenn deutlich sichtbare Außenschäden der Verpackung eine Beeinträchtigung der inliegenden Ware vermuten lassen. Das jeweilige Versandunternehmen muss die Sendung zur Klärung eines eventuellen Schadensersatzes an Frank-Joachim Grossmann zurückgeben. Im Fall einer schadhaften Briefkastensendung per Post ist der Käufer verpflichtet, die Verpackung als Beweismittel aufzubewahren und sich mit Frank-Joachim Grossmann über das weitere Vorgehen zu verständigen.
10. Reklamation der Ware
Im Fall einer berechtigten Beanstandung der Ware durch den Käufer, so bei einer deutlich von der Beschaffenheit der gelieferten Ware abweichenden Beschreibung oder Abbildung, kann dieser eine Reklamation geltend machen. Hierdurch wird der Kaufvertrag aufgehoben. Frank-Joachim Grossmann erstattet dem Käufer den vollen Kaufbetrag. Die Rückgabebedingungen aus Punkt 8 bleiben bindend.
11. Alternative Streitbeilegung
Nach der EU-Verordnung 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten haben Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern bezüglich Online-Kaufverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform der EU-Kommission beizulegen. Diese Plattform ist über folgenden Link zugänglich: Online-Streitbeilegung
12. Datenschutz
Die Verarbeitung und Speicherung der vom Käufer an Frank-Joachim Grossmann übermittelten Daten (Name, Postanschrift, Telefonnummer, Emailadresse) erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Die Datenspeicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Kaufabwicklung. Der Käufer erklärt sich mit der Datenspeicherung im Rahmen der Kaufabwicklung einverstanden. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über alle ihn betreffenden gespeicherten Daten. Der Käufer kann sich per Post, E-Mail, Fax oder Telefon an Frank-Joachim Grossmann wenden, um sich Informationen über diese Daten zusenden zu lassen. Der Käufer kann eine zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung verlangen.
13. Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird von Frank-Joachim Grossmann nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr vom Käufer abgerufen werden. Die Bestelldaten finden sich in Textform in der Auftragsbestätigung, die bei Erhalt per E-Mail ausgedruckt werden kann. GrossmannStudio speichert die Bestelldaten des Käufers und die Artikelbeschreibung. Der Käufer kann sich per Post, E-Mail, Fax oder Telefon an Frank-Joachim Grossmann wenden, um sich die Bestelldaten und/oder die Artikelbeschreibung per Kopie zusenden zu lassen.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Speyer, Sitz von Frank-Joachim Grossmann.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16. Vertragspartner
GrossmannStudio
Prof. Dipl. Des. Frank-Joachim Grossmann
Von-Bolanden-Straße 7A
D-67354 Römerberg
E-Mail: info(at)grossmannstudio(dot)de
Telefon: 06232 79594
Fax: 06232 79594
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Online-Seminaren (AGB)
1. Teilnahme
Die Teilnahme an einem Online-Seminar von Frank-Joachim Grossmann kann nur nach schriftlicher Anmeldung per E-Mail an info@grossmannstudio.de oder per Briefpost an Frank-Joachim Grossmann, Von-Bolanden-Straße 7A, 67354 Römerberg, Deutschland, erfolgen.
2. Anmeldungen
Anmeldungen sind jederzeit möglich. Sie werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und schriftlich per E-Mail bestätigt. Falls ein Online-Seminar bereits ausgebucht ist, werden Sie umgehend per E-Mail oder telefonisch informiert. Logins, Bankkonten, Kreditkarten oder Passwörter sind bei der Anmeldung per E-Mail nicht nötig.
3. Zahlungsbedingungen
Sie erhalten nach Ihrer Anmeldung innerhalb einiger Tage eine E-Mail mit einer personalisierten PDF-Rechnung (.pdf) im Anhang an Ihre angegebene E-Mail-Adresse (mit allen erforderlichen Pflichtangaben des Bundesministeriums der Finanzen). Überweisen Sie den Rechnungsbetrag vor Stattfinden des Seminars durch Banküberweisung.
4. Widerrufsrecht
Die kostenfreie Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Ihr Widerrufsrecht endet allerdings vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn Frank-Joachim Grossmann die Leistung, also das Online-Seminar, bereits erbracht hat. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses durch das Versenden Ihrer Anmelde-E-Mail. Eine eindeutige Widerrufserklärung kann per E-Mail oder Post erfolgen; sie hebt die Versand- bzw. Eingangsbestätigung auf. Einen Grund für Ihren Widerruf im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsfrist müssen Sie nicht nennen.
5. Erweitertes Widerrufsrecht
Eine Stornierung Ihrer Teilnahme ist grundsätzlich bis 14 Tage vor dem Termin des gebuchten Online-Seminars möglich. Sie erhalten dann Ihre Teilnahmegebühr abzüglich einer Stornogebühr von netto 25,– Euro (+ die jeweilige MWSt.) zurück.
Außerdem können Sie alternativ Ihre Teilnahme auch bis einen Tag vor Beginn des Online-Seminars auf einen Ersatzteilnehmer übertragen. Umbuchungen auf ein anderes Online-Seminar, z.B. wegen Krankheit, sind nur nach Rücksprache mit Frank-Joachim Grossmann möglich, ohne jedoch dass hierzu eine Rechtspflicht besteht. Bei Nichterscheinen kann die Seminargebühr nicht zurückerstattet werden.
6. Veranstaltung
Datum, Zeit und Video-Software (z.B. Zoom) und weitere benötigte Software wird in der PDF-Rechnung genannt. Jeder Teilnehmer ist selbstverantwortlich für die Installation der Software auf den eigenen Rechner. Frank-Joachim Grossmann behält sich das Recht vor, kurzfristig einen anderen Veranstaltungstermin zu wählen. Eine rechtzeitig Mitteilung erfolgt dann per E-Mail.
7. Teilnahmebestätigung
Auf Wunsch erhalten Sie nach dem Seminar eine Teilnahmebestätigung.
8. Alternative Streitbeilegung
Nach der EU-Verordnung 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten haben Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern bezüglich Online-Kaufverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform der EU-Kommission beizulegen. Diese Plattform ist über folgenden Link zugänglich: Online-Streitbeilegung
9. Datenschutz
Die Verarbeitung und Speicherung der vom Käufer an Frank-Joachim Grossmann übermittelten Daten (Name, Postanschrift, Telefonnummer, Emailadresse) erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Die Datenspeicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Kaufabwicklung. Der Käufer erklärt sich mit der Datenspeicherung im Rahmen der Kaufabwicklung einverstanden. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über alle ihn betreffenden gespeicherten Daten. Der Käufer kann sich per Post, E-Mail, Fax oder Telefon an Frank-Joachim Grossmann wenden, um sich Informationen über diese Daten zusenden zu lassen Der Käufer kann eine zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung verlangen.
10. Haftungsausschluss
Frank-Joachim Grossmann haftet nicht für Folgen, die aus den Anwendungen durch das Wissen aus dem Seminar erfolgen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Speyer, Sitz von Frank-Joachim Grossmann.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. Vertragspartner
GrossmannStudio
Prof. Dipl. Des. Frank-Joachim Grossmann
Von-Bolanden-Straße 7A
D-67354 Römerberg
E-Mail: info(at)grossmannstudio(dot)de
Telefon: 06232 79594
Fax: 06232 79594
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Design-Aufträge (AGB)
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwischen dem Designer und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Designer ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Designer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Designer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
2.4 Der Designer übertragt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Designer.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6 Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann der Designer 100% der vereinbarten Btx. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
3. Vergütung
3.1 Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen betust, ist der Designer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.
4.2 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
6. Eigentumsvorbehalte etc.
6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an den Designer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7. Digitale Daten
7.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorherige Zustimmung des Designers geändert werden.
8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
9. Gewährleistung
9.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als Mangelfrei angenommen.
10. Haftung
10.1 Der Designer haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
10.3 Sofern der Designer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
10.4 Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Designer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.
10.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Designer nicht.
11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugssschadens bleibt davon unberührt.
11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er engeren dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Designers.
12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
13. Vertragspartner
GrossmannStudio
Prof. Dipl. Des. Frank-Joachim Grossmann
Von-Bolanden-Straße 7A
D-67354 Römerberg
E-Mail: info(at)grossmannstudio(dot)de
Telefon: 06232 79594
Fax: 06232 79594